Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diese gelten für das Zustandekommen einer Geschäftsbeziehung (Vertrag) zwischen dem Auftraggeber und Sven Woinke (nachfolgend Auftragnehmer genannt).
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für beide Parteien und werden mit Auftragserteilung (i. d. R. schriftliches Angebot) durch den Auftraggeber anerkannt. Eine Abänderung oder Aufhebung einzelner Punkte dieser AGB's ist nur dann gültig, wenn sie durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurde, anderweitig ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
§ 2 Leistungsumfang
Webdesign
Für die Wiedereinstellung von Präsentationen im Internet nach vorheriger Entfernung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen werden die Kosten für eine einmalige Einrichtung laut aktueller Preisliste zusätzlich erhoben.
Vom Auftragnehmer gestaltete Seiten sind urheberrechtlich geschützt und werden als solche gekennzeichnet.
Die Anmeldung bei Suchmaschinen erfolgt durch den Auftragnehmer nach besten Möglichkeiten. Der Auftragnehmer übernimmt jedoch keine Garantie für den Erfolg der Anmeldung.
§ 3 Datensicherheit und Inhalt der Daten
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der von ihm überlassenen Daten frei. Es besteht seitens des Auftragnehmers keine Überprüfungspflicht. Für einen etwaigen Datenverlust übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung.
Für einen eventuellen Virenbefall des Rechners beim Auftraggeber aus dem Internet oder sonstigen Datenträgern wird keinerlei Haftung übernommen.
Entsteht dem Auftragnehmer durch Datenträger vom Auftraggeber ein Schaden (Viren etc.) behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, Schadensersatzforderungen gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.
Der Auftragnehmer lehnt die Annahme von Aufträgen ab, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder pornographische, rassistische bzw. sonstige diskriminierende Inhalte haben. Der Auftragnehmer lehnt jegliche Haftung für die Inhalte ab, die im Auftrag des Auftraggebers veröffentlicht wurden.
§ 4 Datenschutz
Sven Woinke ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Auftraggebers zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte wird nicht vollzogen.
§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Auftragnehmer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung vom Auftragnehmer genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
An- und Abfahrtszeiten werden dem Auftraggeber vom Auftragnehmer als Arbeitszeit in Rechnung gestellt.
Durch den Auftragnehmer erstellte Angebote sind grundsätzlich 30 Tage ab Erstellungsdatum für den Auftragnehmer bindend.
Eine Vergütung der durch die vom Auftragnehmer erbrachten Lieferungen und Leistungen erfolgt grundsätzlich in Euro.
Alle Rechnungen sind nach 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zzgl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer fällig.
Bis zur Begleichung des vollständigen Rechnungsbetrages bleiben alle Rechte an erbrachten Lieferungen und Leistungen Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, auch ohne Nachfristsetzung den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Rechnungsbetrages zu sperren.
Bei Zahlungsverzug sind alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergütungen bzw. Vereinbarungen hinfällig. Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch durch den Auftragnehmer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgelegten Forderungen zulässig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, offene Forderungen an Dritte abzutreten - ein besonderes Einverständnis des Auftraggebers ist dafür nicht erforderlich.
§ 6 Kaufgegenstand und Eigentumsverhältnisse
Sofern nicht anders vereinbart, werden dem Auftraggeber keine Quellcodes zur Verfügung gestellt. Wünscht der Auftraggeber den Quellcode, geschieht dies nur gegen Vergütung. Die Aushändigung des Quellcodes geschieht erst nach vollständiger Bezahlung der Leistung.
Jeder vom Auftragnehmer erteilte Auftrag ist ein urheberrechtlich geschützter Vertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den hierzu erfolgten Arbeitsleistungen gerichtet ist. Alle Entwürfe sowie die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers sind urheberrechtlich geschützt. Hierzu gehören auch im Rahmen des Vertrages angefertigte Lichtbilder, Negative, Filme, Ton-, Bild-, oder Datenträger.
Sämtliche Leistungen des Auftragnehmers, insbesondere die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne dessen ausdrückliche und schriftliche Zustimmung weder kopiert noch verändert werden. Jede Nachahmung ist unzulässig.
Ein Verstoß des Auftraggebers hiergegen begründet einen Anspruch des Auftragnehmers auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Wertes der vereinbarten Vergütung. Ist eine solche nicht vereinbart, so gilt die gemäß Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.
Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an der erbrachten Leistung. Diese dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers nicht an dritte Personen weitergegeben oder diesen zugänglich gemacht werden.
Der Auftragnehmer muss als Urheber genannt werden. Eine Verletzung dieses Rechtes begründet ferner einen Schadenersatzanspruch des Auftragnehmers in Höhe einer Vergütung. Das Recht, einen höheren Schadenersatzanspruch bei entsprechendem Nachweis gelten zu machen, bleibt hiervon unberührt.
Für die Leistungen des Auftragnehmers verwendete Vorschläge des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht.
Im Rahmen des jeweiligen Auftrages besteht für den Auftragnehmer Gestaltungsfreiheit. In jedem Fall bleibt der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer die für bereits durchgeführte Arbeiten entstandene Vergütung zu entrichten.
Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Auftragnehmer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er darüber hinaus Schadenersatz verlangen.
Der Auftraggeber versichert, dass an den von ihm dem Auftragnehmer übergebenen Unter- oder Vorlagen keine Rechte Dritter bestehen. Sollte dies nicht der Fall sein, so hat der Auftraggeber den Auftragnehmer insoweit von sämtlichen, etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Etwaige Rechtsverfolgungskosten hat insoweit der Auftraggeber zu tragen. Zu verwendende Vorlagen oder Unterlagen des Auftraggebers hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
§ 7 Vertragsdauer / Kündigungsfristen
Soweit nicht anders vereinbart, kann der Auftraggeber nach erbrachter Lieferung und Leistung einen Support (technische Hilfe) anfordern sowie einen 5-werktägigen E-Mail-Support in Anspruch nehmen. Beide Support-Leistungen gehören zum entgeltlosen Service.
Weitere Inanspruchnahme von Support ist kostenpflichtig und kann vertraglich geregelt sein.
Support-Verträge sowie Kündigungsfristen sind vertraglich geregelt.
§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand über Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen geschlossen wurden, ist ausdrücklich der Sitz von Woinke Informationstechnik.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.